Der große Wumms der Reformen bleibt aus, und die Sehnsucht nach neuen Impulsen in der Politik ist spürbar. Dies könnte eine bedeutende Chance für eine liberale Partei darstellen – jedoch unter einer entscheidenden Bedingung.
Es hat etwas Tragisches. Inmitten des Wirrwarrs aus Zuspitzungen, Problemen und einer spürbaren Reformmüdigkeit, die uns in diesen Wochen immer wieder begegnet, gibt es einen tiefen Wunsch, ja geradezu eine Sehnsucht: Wo bleiben die neuen Impulse, wer hat frische Ideen?
An diesem Montag war diese Sehnsucht fast greifbar. Vier Parteichefs von mehr oder weniger zwei Parteien präsentierten müde und erschöpft ihre Einigung nach tagelangem Ringen in Berlin: Eine kleine Entlastung für Autofahrer und eine „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer, die sich jedoch als Mogelpackung entpuppt. Denn diejenigen, die diese Entlastung gewähren sollen, sind ausgerechnet Arbeitgeber und Unternehmen, die sich seit sechs Jahren von einer Krise zur nächsten schleppen und von Jahr zu Jahr erleben, dass der versprochene Aufschwung ausbleibt.
Auch in diesem Jahr sieht es nicht besser aus, wie die Nachrichtenagentur Reuters gestern meldete: Statt eines erwarteten Zuwachses von 1,0 Prozent rechnet die Regierung für 2026 nur noch mit 0,5 Prozent – eine glatte Halbierung, angesichts eines bald acht Wochen andauernden Golfkriegs und einer neuen Öl- und Gaskrise. Kein Wunder, dass Unternehmen und ihre Verbände, nach anfänglicher Verblüffung, nun offen auf die Barrikaden gehen. Reformen wurden doch versprochen, Entlastungen bei Kosten und Bürokratie – stattdessen lädt die Regierung nun die Folgen des Iran-Kriegs bei den Unternehmen ab.
Und die Reformen? Sie müssen warten oder werden wohl deutlich kleiner ausfallen als gedacht. Die Gesundheitsreform, deren Grundzüge diese Woche vorgestellt wurden, wird voraussichtlich keine Entlastungen bringen, sondern eher Belastungen und im besten Fall stabile Beiträge – wobei selbst das nicht sicher ist. Hier kommt der schärfste Widerstand ausgerechnet aus der Koalition selbst; es bleibt abzuwarten, was von dem Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird. Die versprochene Steuerreform wird für die meisten wohl wirklich nur die Entlastung eines Cappuccinos bringen, wie CSU-Chef Markus Söder bereits vor vier Wochen prognostizierte. Für mehr findet die Regierung im Haushalts- oder politischen Spielraum einfach nicht die Kapazitäten.
Also, wo bleiben die neuen Ideen, die frischen Impulse? Wohin man auch blickt, sieht man bestenfalls kleine Kompromisse, die mit Ach und Krach zustande kommen. Alternativen? Nicht in Sicht.
Eigentlich gute Voraussetzungen für eine neue politische Kraft, könnte man meinen. Eine kreative Stimme, die der Ideenlosigkeit auf der einen und dem Beharrungswillen auf der anderen Seite neue Gedanken entgegensetzen könnte. Kein kleines Fenster der Gelegenheit, sondern ein scheunengroßes Einfallstor für das, was früher einmal die FDP war. Eine politische Kraft, die zwar nie die absolute Mehrheit gewinnen konnte, aber in Koalitionen einen entscheidenden Unterschied machen konnte.
Seit fast einem Jahr fehlt die Partei im Bundestag, jüngst flog sie auch aus ihren früheren Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus den Landtagen. Nun sucht die Partei auch noch eine neue Bundesführung: Wolfgang Kubicki und Henning Höne wollen die Nachfolge des glücklosen Christian Dürr antreten. In wenigen Wochen steht die Entscheidung an. Nur einer kann gewinnen.
Kubicki gegen den personifizierten Neuanfang
Es ist ein Duell wie aus einem Italo-Western: Der kampferprobte Haudegen, 74 Jahre alt und in gut 50 Jahren Politik nie einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen – gegen den personifizierten Neuanfang, gerade mal 39 Jahre alt und immerhin schon Partei- und Fraktionschef des wichtigsten Landesverbands, den die FDP noch hat, in Nordrhein-Westfalen.
Es liegt natürlich nahe, aus der Wahl zwischen Kubicki und Höne eine Richtungsentscheidung zu machen: Kubicki, der ultraliberale „Sozen- und Grünen-Fresser“, der die Partei in eine weitere „Alternative für Deutschland“ verwandeln könnte, vielleicht mit etwas mehr Offenheit in der Gesellschaftspolitik, aber ansonsten hart populistisch. Hauptsache erst mal zurück in die Talkshows, dann sehen wir weiter.
Dagegen Höne, der Brave und Seriöse, der sowohl mit der Union als auch mit der SPD koalieren könnte. Weshalb man sich aber unweigerlich fragt – wenn denn überhaupt noch jemand einen Gedanken an die FDP verschwendet – wozu man eine solche Partei nochmals brauchen sollte. Diese Konstellation ist nicht ganz unplausibel.
Nun gehört die martialische Inszenierung einer solchen Wahl zum politischen Geschäft, man muss ihr nicht zu viel Beachtung schenken. Interessanter ist eine andere Frage, die viel mehr über die Krise der Partei aussagt: Wozu bräuchte es gerade eigentlich die Liberalen, wo würden sie heute in der Regierung einen Unterschied machen? Und der Zusatz „in der Regierung“ ist wichtig, denn die FDP war – zumindest solange sie immer sicher über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wollte – eine Funktionspartei: Man wählt die FDP gerade deshalb, damit sie in der Regierung neben der CDU/CSU oder neben der SPD einen Unterschied machen kann. Ohne diese Funktion fehlt ihr die sichere Existenzgrundlage.
Wofür steht die FDP?
Wahrscheinlich wären viele Anhänger der FDP sogar geneigt gewesen, der Partei weiterhin ihre Stimme zu geben, wenn dieser kurze Slogan „Wir machen den Unterschied in der Regierung“ immer klar geblieben wäre, trotz diverser Irrwege ihrer jeweiligen Parteichefs in den letzten 15 Jahren. Aber dieses schnelle Markenversprechen – dafür steht die FDP in den drei, vier zentralen Politikfeldern – ist schon lange verloren gegangen. Was würde die FDP aktuell anders machen in der Regierung, was wäre der neue Impuls oder der frische Gedanke, mit dem sie die allgemeine Krisen- und Reformmüdigkeit hinwegfegen würde: in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Steuer- und Haushaltspolitik, bei Bildung und Digitalisierung? Man weiß es nicht.
Es stimmt, dass Kubicki der Mann für den Krawall und die größeren Schlagzeilen ist. Das sagt er auch selbst im aktuellen „Spiegel“: Er sei ein „lustiges Kerlchen“ und der Mann für „die klaren Aussagen“. Doch in dem langen Interview schafft es Kubicki nicht, auch nur einen einzigen inhaltlichen Satz zu einem relevanten Thema unterzubringen. Gut, er könnte sagen, er wurde nicht danach gefragt, was leider stimmt. Aber abgesehen von einer kurzen Attacke auf die Justiz, wo seiner Ansicht nach zu viele Beamte mit „mittelmäßigen Beleidigungen“ beschäftigt sind, unternimmt er keinen Versuch zu erklären, warum es die FDP mit ihm braucht.
Außer eben als Edelvariante der CSU: Die FDP als Stammtischpartei, nur statt Bier gibt es dort einen gut gekühlten Sauvignon Blanc. Reicht das?
Die Aussicht auf einen Sundowner mit Wolfgang Kubicki ist auf jeden Fall eine lustige Vorstellung. Aber wie es wieder besser und vor allem anders werden kann in diesem Land, erklären die Liberalen damit noch lange nicht. Und irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass man das mit Kubicki an der Spitze von der FDP auch künftig nicht erwarten kann. Schade eigentlich.
