Die aktuelle Auseinandersetzung um die Benzinpreise in Deutschland offenbart eine deutliche Entfremdung von politischer und medialer Seite gegenüber wirtschaftlicher Vernunft. Anstatt sich auf Fakten zu konzentrieren, werden Moralismus, spekulative Steuerideen und ein alarmierender Mangel an Verständnis für marktwirtschaftliche Prinzipien überhandnehmen.
Wirtschaftsexperten kennen das Phänomen der Aufmerksamkeitsanomalie, bei der sich die Diskussion in wirtschaftlichen Kreisen immer wieder auf wechselnde Themen konzentriert – von Arbeitslosigkeit und Handelsbilanzen bis hin zu Zinserwartungen von Zentralbanken. Derzeit dominiert jedoch die Debatte um die Benzinpreise die öffentliche Diskussion in Deutschland, selbst in den Nachrichten öffentlich-rechtlicher Sender.
Politische Entscheidungsträger präsentieren eine Flut von Vorschlägen und Ideen zur staatlichen Steuerung der Kraftstoffpreise. Darunter finden sich wilde Ideen wie die Beendigung angeblicher Abzocke, die Besteuerung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne oder die Anhebung der Pendlerpauschale. Einige erkennen auch, dass die proportionale Mehrwertsteuer angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise die Staatskassen erheblich füllt.
Insgesamt verdeutlicht die Debatte, dass deutsche Politiker und Medien, die wahrscheinlich die öffentliche Meinung widerspiegeln, wenig ökonomisches Verständnis aufweisen. Ein Ökonom würde zunächst die Fakten untersuchen und feststellen, dass der größte Teil des Preises an der Tankstelle aus Steuern besteht. Die eigentlichen Kraftstoffkosten sind angesichts der exorbitanten staatlichen Abgaben finanziell von untergeordneter Bedeutung.
In Amerika wäre eine solche Debatte undenkbar
Andere Länder zeigen, dass es auch anders geht. In den USA gibt es einen reiferen Umgang mit steigenden Kraftstoffpreisen. Ohne Hysterie, aber mit Bedauern wird anerkannt, dass militärische Konflikte die Rohölpreise und damit die Kosten für Kerosin, Diesel und Benzin in die Höhe treiben. Die Vorstellung, dass der Staat an der Zapfsäule eingreifen sollte, erscheint den Amerikanern jedoch absurd.
Bei genauerer Betrachtung der Lage in Deutschland bedauert man die verbleibende Mineralölindustrie im Land. Es ist kaum ein anderer Industriesektor zu finden, dessen Preise so transparent sind wie die an Tankstellen. Kunden können die Preise leicht vergleichen, eine Transparenz, die bei Kaffee, Krawatten, Autos oder Unterwäsche nicht annähernd gegeben ist.
Die Rede von “Übergewinnen” zeugt von völliger Unkenntnis betriebswirtschaftlicher Zusammenhänge. Um eine gewisse Systematik zu wahren, müsste man in schlechten Jahren von “Untergewinnausgleich” sprechen. Unternehmensgewinne werden in Deutschland hoch besteuert: Je höher der Gewinn, desto höher die Steuern. Daher sollten Bürger es begrüßen, wenn Unternehmensgewinne möglichst hoch ausfallen, da dies auch zu höheren Staatseinnahmen führt.
Kaum eine Industrie wird so negativ von Steuern, Abgaben und Auflagen beeinflusst wie die ohnehin margenschwache Treibstoffindustrie. Diese staatliche Übergriffigkeit trägt zweifellos dazu bei, dass die Raffineriekapazitäten in Deutschland seit vielen Jahren sinken. Anders als in Spanien, Frankreich, Polen, Österreich, Italien und Großbritannien beherbergt Deutschland seit geraumer Zeit keinen großen Mineralölkonzern mehr, da die Standortbedingungen zu ungünstig sind.
Leider zeigt die aktuelle Debatte, dass Deutschland neben Benzin-Moralismus wenig Substantielles zu bieten hat. Von marktwirtschaftlichem Denken hat man sich in Berlin längst verabschiedet, wie die massiven und langfristigen Subventionen für die sogenannte Energiewende belegen. Insgesamt ist unsere Demokratie und unser schrumpfender Wohlstand heute durch nichts stärker gefährdet als durch uninformierte Wähler, die wiederum durch wortgewaltige, aber inkompetente Politiker repräsentiert werden.
