Die Entscheidungen der Großen Koalition zur Bewältigung hoher Spritpreise werden die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts im Iran kaum signifikant abfedern. Dennoch verschaffen sie der Bundesregierung wertvolle Zeit für die Umsetzung dringend benötigter großer Reformen.
Obwohl der Begriff “Tankrabatt” nicht explizit verwendet wird, orientiert sich die Große Koalition klar am Modell von 2022, um die jüngsten Koalitionsspannungen zu lösen. Zum einen planen Union und SPD eine befristete Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel, um sowohl Autofahrer als auch Unternehmen zu entlasten. Zum anderen sollen Arbeitgeber ihren Angestellten eine steuer- und abgabenfreie “Entlastungsprämie” von 1000 Euro gewähren können.
Diese Instrumente wurden bereits 2022 von der Ampelkoalition in der Energiepreiskrise eingeführt. Allerdings gibt es signifikante Unterschiede zur damaligen Situation, insbesondere in Bezug auf den Umfang der Entlastungen und die aktuelle wirtschaftliche Lage, die bereits vor Beginn des Krieges angespannt war.
Spritpreis-Steuersenkung nur für zwei Monate
Im Gegensatz zum dreimonatigen Tankrabatt von 2022 sieht der aktuelle Beschluss von Schwarz-Rot lediglich eine zweimonatige Laufzeit vor. Zudem ist die Steuersenkung bei Benzin mit 17 Cent pro Liter nur etwa halb so hoch wie vor vier Jahren, als sie über 30 Cent betrug. Die Gesamtkosten für die Entlastungen bei Sprit belaufen sich somit lediglich auf 1,6 Milliarden Euro. Auch bei der steuerfreien Inflationsprämie zeigt sich die Große Koalition weniger großzügig als die Ampel: Statt 3000 Euro im Jahr 2022 sind es nun nur 1000 Euro.
Diese Entlastungen sind weder ein “Wumms” noch ein “Doppelwumms”, sondern bestenfalls ein kleines “Wümmschen”. Der begrenzte Umfang des Pakets erklärt sich nicht nur durch die heute angespanntere Haushaltslage des Bundes nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation – zumal die geplante Finanzierung der Energiesteuersenkung durch Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne fragwürdig ist, da dies nur auf EU-Ebene beschlossen werden kann. Die “Schmalspurvariante” ist auch darauf zurückzuführen, dass viele Politiker der Union – zumindest diejenigen, die nicht gerade im Wahlkampf stehen – staatliche Eingriffe in den Benzinmarkt ablehnen. Einige der von der Koalition beschlossenen Maßnahmen wurden zuvor von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihren Anhängern als unannehmbar kritisiert, was sogar den Bundeskanzler verärgerte.
Symbolischer Nutzen
Weder die 1,6 Milliarden Euro Entlastung bei Spritpreisen noch die 1000 Euro für Arbeitnehmer, die aufgrund der angespannten Wirtschaftslage von potenziell weniger Unternehmen gezahlt werden als 2022, können die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts für die ohnehin schwache Konjunktur ernsthaft abfedern. Dies gilt insbesondere, wenn eine Eskalation in der Straße von Hormus die Ölpreise über Wochen und Monate hoch hält. Der Nutzen der schwarz-roten Beschlüsse kann jedoch im besten Fall symbolischer Natur sein: als ein Zeichen an die Bürger, dass die Bundesregierung den Preisanstieg an den Tankstellen nicht tatenlos hinnimmt.
Hier liegt der zweite zentrale Unterschied zu 2022: Im Gegensatz zu damals reicht es für die Bundesregierung heute nicht mehr aus, eine durch externe Preisschocks ausgelöste Krise kurzfristig zu managen. Stattdessen muss sie dringend umfassende Strukturreformen in den Bereichen Sozialversicherungen, Steuern, Renten und Arbeitsmarkt auf den Weg bringen. Dabei ist klar, dass notwendige Reformen, wenn sie ernsthaft angegangen werden, von den Bürgern gewisse Opfer verlangen werden. Doch wenn die “Reformwut” auf die Wut wegen der Benzinpreise trifft, werden harte Entscheidungen für jede Regierung schwierig.
Die Koalition macht in ihrem knappen Beschlusspapier selbst deutlich, dass die geplanten Entlastungen bei den Spritpreisen im Kontext größerer, noch zu beschließender Reformen stehen. Konkret wird auf die geplante “große Reform” der Einkommensteuer zur “dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen” verwiesen, die Anfang 2027 in Kraft treten soll – wobei es bei deren Ausgestaltung immer noch erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gibt. Zudem soll noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet werden, das jedoch in erster Linie ein Sparpaket darstellt, dessen Folgen viele Versicherte spüren werden.
Wenn alles gut geht, kann sich die Bundesregierung mit dem kleinen Entlastungspaket nun etwas Zeit und politisches Vertrauen für die notwendigen großen Reformen verschaffen. Dann muss sie jedoch auch Ergebnisse liefern.
